Dialogprojekt macht Hoffnung auf mehr Mitwirkung

Dialogprojekt "Miteinander in Sachsen" soll kein Einzelfall bleiben

Das Dialogprojekt hieß „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ und war eine intensive Rundreise durch Sachsen, aber auch eine Volkstour zu den akuten Problemkernen, die der damalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem Team seiner Staatskanzlei absolvierte. Doch das Projekt,  Anfang 2017 ins Leben gerufen, war ein durchdachter dreistufiger, dialogorientierter Prozess, der nicht nur die wichtigsten landespolitischen Zukunftsfragen erörtern, sondern auch konkrete Antworten liefern und den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft intensivieren sollte.

Nun brachte es sein im Dezember gewählter Nachfolger zum Abschluss. Michael Kretschmer kam beim zum Bürgerforum im Deutschen Hygiene-Museum Dresden mit mitwirkungswilligen Bürgern zusammen, um die Ergebnisse des Dialogprojektes zu diskutieren. Darunter sah man etliche markante der 715 Diskutanten vor Ort wieder, die auch hier in einer langen offenen Runde das Wort bekamen, die aufgrund des Gesprächsbedarfs das vorhergesehene Zeitlimit von zwei Stunden bei bestem Sommerwetter am ersten Maisonnabend 2018, just dem 200. Geburtstag von Karl Marx, fast verdoppelten.

 Bildung, Verkehr und Pflege als Schwerpunkte

Auffällig hierbei: Vor allem die Vogtländer und Döbelner ergriffen noch einmal das Wort, die Dresdner und Ostsachsen blieben in der Minderheit, und die Themen verschoben sich im Gegensatz zu dem Vorjahresrunden mehr in Richtung Pflege und sozialer Absicherung. Auch die Migrations- und Integrationsfragen, immer verknüpft mit dem inneren Sicherheitsgefühl – vor Ort erstaunlicherweise keineswegs dominant – bleiben durchaus virulent.

Michael Kretschmer, am 13. Dezember vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, lobte den Prozess vor allem ob seiner professionellen Moderation und der Themenbreite, er habe das „dicke Heft“ (den Bericht) genau studiert und auch seinen Ministern als Handlungsgrundlage empfohlen, es sei schon ins Regierungsprogramm eingeflossen, denn: „Wir müssen liefern!“

Der Nachmittag geschah in zwei Phasen: Nach der Vorstellung des Projektes – auch per Kurzfilmdoku – fasste Moderator Ralf Krüger noch einmal das gesamte Bürgerdialog-Projekt zusammen. Und zwar auch aus der Perspektive des Dialogbeirates, der zu Beginn der Beteiligungsphase vom Ministerpräsidenten als eine Art „Aufsichtsgremium“ berufen wurde. 13 engagierte und jeweils im Kontext vor Ort bekannte Persönlichkeiten hatte Tillich am 29. März 2017 feierlich berufen – ihr 13-monatiges Ehrenamt endete nun beim Bürgerforum.

Drei davon – sowohl nach geografischen als auch nach fachlichen Proporz erwählt – rief Ralf Krüger nach vorn: die Leipziger Politikprofessorin Astrid Lorenz, den Freiberger Energiepionier Timo Leukefeld und die Lausitzer Sozialexpertin Manuela Thomas. Sie wagten in einer interessanten Diskussionsrunde eine durchaus kritische Bestandsaufnahme aus ihrer fundierten Perspektive. 
Astrid Lorenz zeigte sich angetan von der deutlichen „Unvoreingenommenheit“, mit der sich die Bürger und Politik in den Vorbereitungsgruppen und den Foren trafen und stellte durchaus eine „soziale Annäherung“ fest, in dem man sich gegenseitig zuhöre. Diese politische Partizipation, mit den unabhängigen Moderatoren in der Funktion als „Transmitter“ bewertete sie positiv. Zu einer echten sozialen Interaktion bedürfe es allerdings einer Verstetigung und einer Einbeziehung der hier unterrepräsentierten sächsischen Jugend. Denn diese fehlte bei diesem Format, weil es – aufgrund der Offenheit in alle Richtungen – deren Kanäle nicht speziell bevorzugte. Sie betonte, dass dieser Dialogprozess, sollte er für die Bürger zur erfahrbaren Erinnerung gerinnen, erst der Anfang sein kann. Es müsse auch denen Ergebnisse gezeigt werden, die sich fragen: „Lohnt es sich überhaupt, loszugehen?“   

Timo Leukefeld fand es positiv, dass bei den meisten Diskussionen nicht das eigene, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund stand. Die Erkenntnis der Dialoge sei: „Der Bürger ist durchaus klug genug, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und zu benennen.“ Und er verweist auf den gravierenden Unterschied bei der vorgenommen Priorisierung der Probleme durch die Bürgerschaft im Vergleich zu deren medialen Gewichtung, was durchaus ein Demokratieproblem ist.

Manuela Thomas kritisierte einerseits den Abstand zwischen den letzten Dialogen und des Abschlussforums – und zudem die plötzliche Abkürzung des Projektes. Durch den Wegfall der Fachdialoge sei der Politik eine wichtige Komponente zur Problembewältigung genommen wurden. Überhaupt seien neue Formate der Diskussion nötig – auch um das Soziale gegenüber dem politischen Primat der wirtschaftlichen Wertschöpfung hervorzuheben. Sie nannte als Beispiel das „Forum Lausitz“ – am internationalen Frauentag mit großem Aufwand, wenig Nachhaltigkeit und mit deutlicher Unterrepräsentation von Frauen sowie Sozialthemen in Weißwasser als eine Art Speed-Dating Akteure aus Sachsen und Brandenburg veranstaltet. „Es ist symptomatisch – auch beim Wirtschaftsforum Lausitz – dass der notwendige soziale Umbau der Gemeinden kaum zur Sprache kommt.“

Was bleibt?

Anders als beim Dialogprozess zum neuen sächsischen Schulgesetz folgt jetzt keine direkte Umsetzung, an dem der Bürger seinen Einfluss messen kann. Die geplante Phase der Fachdialoge, in denen Experten die Bürgervorschläge auf ihre politische und gesetzliche Umsetzbarkeit prüfen sollten, wurden herausgenommen, aus der großen Abschlusskonferenz wurde dieses Bürgerforum.

Hier geriet die abschließende Diskussion dann zu einem Problempotpourri, bei dem das gewählte Fishbowl-Format den Zeitrahmen sprengte: links wie rechts standen die Bürger Schlange, um dann ihre bewegenden Statements abzugeben: Ob die eigene Betroffenheit oder die ruinöse Unterbezahlung bei der Pflege, der Vorschlag zu schnellen, schnurgeraden Eisenbahntrassen, das gefühlte Durcheinander der fünf Verkehrsverbünde, die Verpflichtung von Migranten zur Anerkennung der Grundwerte – viele Probleme schrieb sich Michael Kretschmer auf, zu einigen nahm er Stellung, das meiste sollte überdacht werden, anderes gehöre auf andere Politikebenen. 

So bleibt nun – nach dem Forum – als Ergebnis des Prozesses der Bericht und die Position der Staatskanzlei dazu „Beteiligungsprozesse wecken immer Erwartungen. Und genauso sicher produzieren sie Enttäuschungen“, heißt es im Fazit des Berichts. Doch das schützt nicht davor, diese grundlegende demokratische Praxis, also einfach einander zuhören und miteinander reden, zu üben, auch offenbar wurde, wie schwierig es ist, „konkrete Lösungen oder Handlungsansätze für komplexe politische Themen zu erarbeiten – insbesondere dann, wenn die Interessenlagen selbst in Kleingruppen sehr unterschiedlich sind.“ Wichtig ist, dass die Teilnehmer das Dialogangebot als Chance zur demokratischen Mitgestaltung tatsächlich angenommen haben und schnell die Wahrnehmung und Erfahrung, ernsthaft eingebunden und um seine ehrliche Meinung gebeten zu sein, überwog.

Der Ministerpräsident legte zum Forum eine frisch gedruckte 28-seitige Broschüre im Jackettaschenformat vor: „Unser Plan für Sachsen“ als neues Regierungsprogramm, welches die  Themen und Vorschläge aus den Bürgerdialogen von 2017 aufgreife. Dafür – auch um „den Wunsch vieler Teilnehmer, mehr über Politikinhalte und Zukunftsgestaltung zu diskutieren“ – setze er sein ,„Sachsengespräch“ fort. Allerdings hat dies ein anderes Format und nicht die angewandte Methodik.

Der abschließende Bericht des Dialogprojektes und die daraus gewonnenen Erfahrungen bleiben als Indikator für die virulentesten Problembündel der sächsischen Bürger. Und die aufwändige Methode erweist sich als überzeugend bei der zivilisierten Kanalisierung offener Konfliktfelder. „Letztlich“, so resümiert es der Bericht, „sind die Teilnehmer Ideen- bzw. Impulsgeber für die Debatte über künftige Entwicklungen in Sachsen.“ Und er schließt mit einer klaren Aufforderung: „Gleichwohl ist mit den geweckten Erwartungen auch im Weiteren umzugehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Transparenz. So gilt es zum Abschluss des Projektes transparent zu machen, was aus den Vorschlägen geworden ist.“

Das Projekt hat in sechs sächsischen Städten Station gemacht. In Vorbereitungsgruppen wurden jeweils die regional wichtigen Themen identifiziert, die anschließend in Bürgerforen vertieft diskutiert wurden. Der Ergebnisbericht ging an die Staatsregierung, die sich dazu in einer Stellungsnahme positioniert. Laut Kretschmer sollen weitere Punkte in den Entscheidungen seiner Regierung berücksichtigt werden. Unter anderem wolle er mit dem Bürokratieabbau ernst machen und Vereine in administrativen Belangen besser unterstützen.

Der Bericht und die Position der Sächsischen Staatskanzlei dazu im Netz:

https://www.dialog.sachsen.de/miteinander-in-sachsen-4266.html

https://www.dialog.sachsen.de/bericht-4697.html

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